§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Munich Solutions GmbH, Schulstraße 11A, 82205 Gilching, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 280520 (nachfolgend „Anbieter" oder „lumafy") und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde").
(2) Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 14 BGB. Verträge mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB werden nicht geschlossen. Der Kunde versichert mit Vertragsschluss, dass er Unternehmer ist.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführt.
(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung des Anbieters maßgebend.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop unter shop.lumafy.de sowie auf der Website lumafy.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.
(2) Durch Anklicken des Bestellbuttons im Online-Shop bzw. durch schriftliche oder elektronische Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 14 Tagen anzunehmen. Die Annahme erfolgt durch ausdrückliche Bestätigung in Textform (z. B. E-Mail, Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware.
(4) Bestellungen über den Online-Shop unterliegen zusätzlich den dort gegebenenfalls geltenden Bedingungen des Shop-Anbieters (Shopify). Maßgeblich ist im Zweifelsfall die ausdrückliche schriftliche Bestätigung des Anbieters.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Sämtliche Preise im Online-Shop und in Angeboten sind, soweit nichts anderes vermerkt ist, Nettopreise.
(2) Versand-, Logistik- und Installationskosten werden gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen.
(3) Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Lastschriftverfahren oder Vorauskasse gilt der zwischen den Parteien vereinbarte Zahlungsmodus.
(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB sowie eine Pauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB in Höhe von 40 Euro zu fordern. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(5) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind.
§ 4 Lieferung, Liefertermin, Versand
(1) Lieferungen erfolgen, sofern nicht anders vereinbart, ab Werk bzw. ab Lager des Anbieters oder seiner Vorlieferanten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Kunden über (§ 447 BGB).
(2) Vom Anbieter genannte Liefertermine und -fristen sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
(3) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die dem Anbieter die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Pandemien, Lieferengpässe der Vorlieferanten, Transportstörungen) – auch wenn sie bei den Vorlieferanten des Anbieters eintreten – hat der Anbieter auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Anbieter, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
(4) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen des Anbieters aus der Geschäftsverbindung bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Anbieters (Vorbehaltsware).
(2) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist.
(3) Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Anbieter ab. Der Anbieter ermächtigt den Kunden widerruflich, die an ihn abgetretenen Forderungen für eigene Rechnung im eigenen Namen einzuziehen.
(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Anbieter nach erfolgloser Mahnung berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Die Zurücknahme stellt nur dann einen Rücktritt vom Vertrag dar, wenn der Anbieter dies ausdrücklich schriftlich erklärt.
§ 6 Mängelrüge, Gewährleistung
(1) Der Kunde ist verpflichtet, gelieferte Ware unverzüglich nach Empfang gemäß § 377 HGB zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben Werktagen nach Eingang, in Textform zu rügen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Mängelrüge, gilt die Ware als genehmigt.
(2) Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung in Textform zu rügen.
(3) Bei berechtigter Mängelrüge hat der Anbieter nach seiner Wahl das Recht, die Ware nachzubessern oder Ersatz zu liefern (Nacherfüllung). Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl oder verweigert der Anbieter sie ernsthaft und endgültig, kann der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
(4) Die Gewährleistungsfrist beträgt bei neu hergestellten Sachen 24 Monate ab Übergabe der Ware. Für gebrauchte Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate.
(5) Für die im Online-Shop angebotenen Hardware-Produkte (lumafy ONE, lumafy CORE, Amazon Signage Stick) gelten ergänzend die Herstellergarantien, soweit ausdrücklich angegeben. Diese Herstellergarantien stehen neben den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen und schränken diese nicht ein.
(6) Bei Software-Produkten (lumafy Content Management System Light/Pro) richtet sich die Beschaffenheit nach der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Eine unterbrechungsfreie oder fehlerfreie Bereitstellung wird nicht geschuldet, soweit dies bei Software dem Stand der Technik entsprechend nicht möglich ist.
§ 7 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
(2) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus einer eventuell vom Anbieter abgegebenen Garantie bleibt unberührt.
(4) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 8 Datenschutz
(1) Der Anbieter erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
(2) Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind der Datenschutzerklärung des Anbieters zu entnehmen.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Anbieters in München, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Anbieter ist jedoch auch berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
(3) Vertragssprache ist Deutsch.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.
(5) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie individueller Vereinbarungen bedürfen der Textform, um wirksam zu sein. Auf das Erfordernis der Textform kann nur in Textform verzichtet werden.
Section 1 Scope
(1) These General Terms and Conditions (hereinafter “GTC”) apply to all business relationships between Munich Solutions GmbH, Schulstraße 11A, 82205 Gilching, registered in the commercial register of the Munich Local Court under HRB 280520 (hereinafter “provider” or “lumafy”) and its customers (hereinafter “customer”).
(2) The GTC apply exclusively to entrepreneurs, legal entities under public law and special funds under public law within the meaning of Section 14 of the German Civil Code (BGB). Contracts with consumers within the meaning of Section 13 BGB are not concluded. By concluding the contract, the customer warrants that they are an entrepreneur.
(3) Deviating, conflicting or supplementary general terms and conditions of the customer do not become part of the contract unless their validity is expressly agreed to in writing. These GTC also apply if the provider, being aware of the customer’s deviating terms, carries out the delivery without reservation.
(4) Individual agreements made with the customer in a specific case (including ancillary agreements, supplements and amendments) always take precedence over these GTC. A written contract or the provider’s written confirmation is decisive for the content of such agreements.
Section 2 Conclusion of contract
(1) The presentation of the products in the online shop at shop.lumafy.de as well as on the website lumafy.de does not constitute a legally binding offer, but a non-binding invitation to the customer to submit an offer.
(2) By clicking the order button in the online shop or by placing a written or electronic order, the customer submits a binding offer to conclude a purchase contract.
(3) The provider is entitled to accept this offer within 14 days. Acceptance takes place through express confirmation in text form (e.g. email, order confirmation) or through delivery of the goods.
(4) Orders via the online shop are additionally subject to the terms of the shop provider (Shopify) that may apply there. In case of doubt, the provider’s express written confirmation prevails.
Section 3 Prices and payment terms
(1) All prices are understood to be plus statutory VAT and other price components, unless expressly stated otherwise. Unless otherwise noted, all prices in the online shop and in offers are net prices.
(2) Shipping, logistics and installation costs are shown separately and are to be borne by the customer in addition.
(3) Unless otherwise agreed, invoices are due for payment without deduction within 14 days of the invoice date. In the case of direct debit or advance payment, the payment method agreed between the parties applies.
(4) In the event of late payment, the provider is entitled to demand default interest of nine percentage points above the base rate pursuant to Section 288 (2) BGB as well as a flat fee of 40 euros pursuant to Section 288 (5) BGB. The provider reserves the right to assert further damages caused by the delay.
(5) The customer is only entitled to rights of set-off and retention if their counterclaims have been legally established, are undisputed or have been acknowledged by the provider.
Section 4 Delivery, delivery date, shipping
(1) Unless otherwise agreed, deliveries are made ex works or ex warehouse of the provider or its suppliers. The risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods passes to the customer upon handover to the forwarding agent, carrier or other person or institution designated to carry out the shipment (Section 447 BGB).
(2) Delivery dates and periods stated by the provider are non-binding unless something else has been expressly agreed in writing.
(3) Delays in delivery and performance due to force majeure or due to events that significantly hinder or make delivery impossible for the provider (in particular strike, lockout, official orders, pandemics, supply shortages of suppliers, transport disruptions) – even if they occur at the provider’s suppliers – are not the responsibility of the provider, even in the case of bindingly agreed periods and dates. They entitle the provider to postpone the delivery by the duration of the hindrance plus a reasonable start-up time or to withdraw from the contract in whole or in part with regard to the part not yet fulfilled.
(4) Partial deliveries are permitted insofar as they are reasonable for the customer.
Section 5 Retention of title
(1) Until full payment of all the provider’s claims arising from the business relationship, the delivered goods remain the property of the provider (goods subject to retention of title).
(2) The customer is entitled to process and sell the goods subject to retention of title in the ordinary course of business as long as they are not in default.
(3) The customer hereby assigns to the provider, by way of security and in full, the claims arising from the resale or any other legal ground (insurance, tort). The provider revocably authorizes the customer to collect the claims assigned to the provider for the customer’s own account and in the customer’s own name.
(4) In the event of conduct by the customer in breach of contract, in particular late payment, the provider is entitled to take back the goods subject to retention of title after an unsuccessful reminder. Taking back the goods only constitutes withdrawal from the contract if the provider expressly declares this in writing.
Section 6 Notice of defects, warranty
(1) The customer is obliged to inspect delivered goods immediately after receipt in accordance with Section 377 of the German Commercial Code (HGB) and to give notice of any defects in text form immediately, but no later than within seven business days of receipt. If the customer fails to give timely notice of defects, the goods are deemed approved.
(2) Hidden defects must be reported in text form immediately after their discovery.
(3) In the case of a justified notice of defects, the provider has the right, at its option, to repair the goods or to deliver a replacement (subsequent performance). If subsequent performance fails twice or if the provider seriously and finally refuses it, the customer may, in accordance with the statutory provisions, withdraw from the contract or reduce the purchase price.
(4) The warranty period for newly manufactured items is 24 months from handover of the goods. For used items, the warranty period is 12 months.
(5) For the hardware products offered in the online shop (lumafy ONE, lumafy CORE, Amazon Signage Stick), the manufacturer warranties additionally apply insofar as expressly stated. These manufacturer warranties exist alongside the statutory warranty claims and do not restrict them.
(6) For software products (lumafy Content Management System Light/Pro), the condition is governed by the respective service description. Uninterrupted or error-free provision is not owed insofar as this is not possible for software in line with the state of the art.
Section 7 Liability
(1) The provider is liable without limitation for intent and gross negligence as well as for injury to life, body and health. For the breach of essential contractual obligations (cardinal obligations), the provider is also liable in the case of simple negligence, but limited to the foreseeable damage typical of the contract. A cardinal obligation is an obligation whose fulfilment makes the proper execution of the contract possible in the first place and on whose compliance the customer regularly relies and may rely.
(2) Otherwise, the provider’s liability for damage caused by slight negligence is excluded.
(3) Liability under the German Product Liability Act and under any warranty given by the provider remains unaffected.
(4) Insofar as the provider’s liability is excluded or limited, this also applies to the personal liability of its employees, representatives and vicarious agents.
Section 8 Data protection
(1) The provider collects and processes the customer’s personal data exclusively within the framework of the statutory provisions, in particular the General Data Protection Regulation (GDPR) and the German Federal Data Protection Act (BDSG).
(2) Details on data processing can be found in the provider’s privacy policy.
Section 9 Final provisions
(1) The law of the Federal Republic of Germany applies exclusively, to the exclusion of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
(2) The place of performance and exclusive place of jurisdiction for all disputes arising out of or in connection with this contractual relationship is the registered office of the provider in Munich, provided the customer is a merchant, a legal entity under public law or a special fund under public law. However, the provider is also entitled to sue the customer at the customer’s general place of jurisdiction.
(3) The language of the contract is German.
(4) Should any provision of these GTC be or become invalid or unenforceable, the validity of the remaining provisions remains unaffected. The parties undertake to replace the invalid or unenforceable provision with a valid or enforceable arrangement that comes closest to the economic purpose of the original provision.
(5) Amendments and supplements to these GTC and to individual agreements must be in text form to be effective. The requirement of text form can only be waived in text form.