§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Munich Solutions GmbH, Schulstraße 11A, 82205 Gilching, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 280520 (nachfolgend „Anbieter" oder „lumafy") und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde").
(2) Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 14 BGB. Verträge mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB werden nicht geschlossen. Der Kunde versichert mit Vertragsschluss, dass er Unternehmer ist.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführt.
(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung des Anbieters maßgebend.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop unter shop.lumafy.de sowie auf der Website lumafy.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.
(2) Durch Anklicken des Bestellbuttons im Online-Shop bzw. durch schriftliche oder elektronische Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 14 Tagen anzunehmen. Die Annahme erfolgt durch ausdrückliche Bestätigung in Textform (z. B. E-Mail, Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware.
(4) Bestellungen über den Online-Shop unterliegen zusätzlich den dort gegebenenfalls geltenden Bedingungen des Shop-Anbieters (Shopify). Maßgeblich ist im Zweifelsfall die ausdrückliche schriftliche Bestätigung des Anbieters.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Sämtliche Preise im Online-Shop und in Angeboten sind, soweit nichts anderes vermerkt ist, Nettopreise.
(2) Versand-, Logistik- und Installationskosten werden gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen.
(3) Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Lastschriftverfahren oder Vorauskasse gilt der zwischen den Parteien vereinbarte Zahlungsmodus.
(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB sowie eine Pauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB in Höhe von 40 Euro zu fordern. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(5) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind.
§ 4 Lieferung, Liefertermin, Versand
(1) Lieferungen erfolgen, sofern nicht anders vereinbart, ab Werk bzw. ab Lager des Anbieters oder seiner Vorlieferanten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Kunden über (§ 447 BGB).
(2) Vom Anbieter genannte Liefertermine und -fristen sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
(3) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die dem Anbieter die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Pandemien, Lieferengpässe der Vorlieferanten, Transportstörungen) – auch wenn sie bei den Vorlieferanten des Anbieters eintreten – hat der Anbieter auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Anbieter, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
(4) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen des Anbieters aus der Geschäftsverbindung bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Anbieters (Vorbehaltsware).
(2) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist.
(3) Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Anbieter ab. Der Anbieter ermächtigt den Kunden widerruflich, die an ihn abgetretenen Forderungen für eigene Rechnung im eigenen Namen einzuziehen.
(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Anbieter nach erfolgloser Mahnung berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Die Zurücknahme stellt nur dann einen Rücktritt vom Vertrag dar, wenn der Anbieter dies ausdrücklich schriftlich erklärt.
§ 6 Mängelrüge, Gewährleistung
(1) Der Kunde ist verpflichtet, gelieferte Ware unverzüglich nach Empfang gemäß § 377 HGB zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben Werktagen nach Eingang, in Textform zu rügen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Mängelrüge, gilt die Ware als genehmigt.
(2) Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung in Textform zu rügen.
(3) Bei berechtigter Mängelrüge hat der Anbieter nach seiner Wahl das Recht, die Ware nachzubessern oder Ersatz zu liefern (Nacherfüllung). Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl oder verweigert der Anbieter sie ernsthaft und endgültig, kann der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
(4) Die Gewährleistungsfrist beträgt bei neu hergestellten Sachen 24 Monate ab Übergabe der Ware. Für gebrauchte Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate.
(5) Für die im Online-Shop angebotenen Hardware-Produkte (lumafy ONE, lumafy CORE, Amazon Signage Stick) gelten ergänzend die Herstellergarantien, soweit ausdrücklich angegeben. Diese Herstellergarantien stehen neben den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen und schränken diese nicht ein.
(6) Bei Software-Produkten (lumafy Content Management System Light/Pro) richtet sich die Beschaffenheit nach der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Eine unterbrechungsfreie oder fehlerfreie Bereitstellung wird nicht geschuldet, soweit dies bei Software dem Stand der Technik entsprechend nicht möglich ist.
§ 7 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
(2) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus einer eventuell vom Anbieter abgegebenen Garantie bleibt unberührt.
(4) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 8 Datenschutz
(1) Der Anbieter erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
(2) Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind der Datenschutzerklärung des Anbieters zu entnehmen.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Anbieters in München, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Anbieter ist jedoch auch berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
(3) Vertragssprache ist Deutsch.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.
(5) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie individueller Vereinbarungen bedürfen der Textform, um wirksam zu sein. Auf das Erfordernis der Textform kann nur in Textform verzichtet werden.